Das Glücksspielamt hat in Sachen-Anhalt Seinen Sitz bekommen

Poker samt andere webbasierte Hasardspiele werden nach dem neuen Staatsvertrag über Glücksspiele in Zukunft erlaubt. In ungefähr einem Jahr wird das Abkommen gültig. Im Bezug darauf haben die Ministerpräsidenten entschieden, dass alle Befugnisse von den Bundesländern einen gemeinsamen Sitz in Sachsen-Anhalt haben. 

Die Länder haben am Anfang des Jahres festgelegt, dass online Glücksspiele legalisiert und die Spieler geschützt werden sollten.

Kristin Heiß, die Finanzpolitikerin im Parlament von Sachsen-Anhalt ist gleichzeitig erfreut und überrascht über die neue Glücksspielbehörde. Mit Ihren Jobs soll sie nach Sachsen-Anhalt kommen. Immerhin bleiben viele Fragen offen: Soll die Regierung Staatseigentum werden oder sollte man das Gebäude entweder neu bauen oder vermieten?

Es ist immer noch nicht bekannt, woher die 110 beschäftigten Leute kommen – entweder aus Sachsen-Anhalt oder womöglich aus anderen Bundesländern – und welche Aufgaben haben sie genau. 

LÄNDERCHEFS STIMMEN DER TEILFINANZIERUNG ZU 

Das zuständige Innenministerium hatte sich erklärt, dass die Aufgabe der Agentur ist, das Glücksspiel im Internet zu überwachen. Ab dem 1. Juli 2021 sollte sie teilweise mit der Arbeit anfangen. Es ist also nicht viel Zeit übrig geblieben. Frau Heiß stimmt damit zu. 

Neben der ungelösten, aber immer noch grundlegenden Fragen wie Wohnraum oder Standort ist noch ein Problem offen geblieben, so Heiß. Die Finanzierung steht nämlich scharf, denn im Budget findet man keinen Punkt dafür. 

Solches Amt zusammen mit dem möglichen Einkommen aus anderen Ländern musste man zuerst veranstalten. 

Die Führung des Landes hat laut dem Innenministerium die Entscheidung im Bezug auf die Finanzierung getroffen und zwar mithilfe von dem sogenannten Königstein-Schlüssel. Dieser Schlüssel berücksichtigt die Bevölkerungszahl jedes Landes und die Steuereinnahmen. 

Der Präsident des Staatlichen Rechnungshofs Kay Barthel hat die Antwort von Sachsen-Anhalt teilweise angenommen. Es ist immer noch klar, wer für die Baukosten zuständig ist und ob man von Sachsen-Anhalt die Vorauszahlungen erwarten kann. Die finanzielle Risiken zusammen mit allen diesen Fragen müssen also geklärt werden, so Bartel. 

Bei der Lösung dieser Frage könnte die Erfahrung aus der Schweiz hilfreich sein. Dort ist im 2019 eine Gesetzgebung zu den legalen und einzigen Anbieter von Online-Casinos im Land in Kraft getreten, die diese legalisiert hatte. Das bedeutet, dass nur inländische Anbieter die Lizenz besitzen können, wenn Sie Online-Spiele anbieten möchten. Somit können Schweizer Spieler nur in Lotterien und Casinos aus der Schweiz wetten, die Steuer im Land zahlen und ihre Spieler vor Sucht schützen.

SPD: UNGESETZLICHE TÄTIGKEIT WIRD VON DER BEHÖRDE LEGALISIERT

Die Frage des Amtes ist für den SPD-Mitherrscher Rüdiger Erben von geringer Bedeutung. Die Kritik ist dementsprechend nicht klar. Seiner Meinung nach ist das kein Thema, aber könnte als erfolgreich verkauft werden. Diese Behörde soll schließlich ungesetzliche Aktivitäten legalisieren. 

Erben hofft, dass die Regierung von Sachsen-Anhalt das Problem mit Hasardspielsucht irgendwie lösen und dass sie die Zocker schützen wird, anstatt sich mit der Frage von Standort in Sachsen-Anhalt zu beschäftigen.